Das Erzbistum Köln, Marzellenstr. 32, 50668 Köln vertreten durch den Generalvikar Dr. Dominik Meiering (nachfolgend „Erzbistum Köln“) betreibt eine Webportal, auf dem registrierte ehrenamtliche Mitglieder (nachfolgend „Autoren“) mithilfe des Global Position Systems (GPS) interaktive Touren zu verschiedenen Themenbereichen erstellen können (nachfolgend „GeoQuests“). Hierzu erstellt der Autor anhand von GPS-Koordinaten eine Route die sich unter Zuhilfenahme von Bildern, Texten, Videoclips und Voice-Messages mit verschiedenen Themenbereichen auseinandersetzt. Die GeoQuests werden sowohl registrierten, als auch nicht registrierten Nutzern über eine Smartphone-Applikation (nachfolgend „App“) zur Verfügung gestellt.
1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die durch das Erzbistum Köln im Rahmen des Webportals unter www.tap-erlebnis.de und der App angeboten werden. Die Nutzungsbedingungen sind jederzeit abrufbar. Es besteht die Möglichkeit, dass die Nutzungsbedingungen ausgedruckt werden.
Entgegenstehende oder diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzer haben keine Geltung.
1.1. Bereitstellungsbedingungen
1.1.1. Durch die unentgeltliche Bereitstellung sowie durch einen entsprechenden Abruf der GeoQuests seitens der nicht registrierten Nutzer wird kein Vertragsverhältnis zwischen dem Erzbistum Köln und dem jeweiligen Nutzer begründet.
1.1.2. Das Erzbistum Köln ist bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Webportals sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Webportals ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen im Rahmen von Wartungsarbeiten oder Weiterentwicklungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der Angebote, des Internets oder des Zugangs zum Internet.
1.1.3. Das Erzbistum Köln behält sich vor, Teile der Angebote, einzelne Angebote oder alle Angebote als Ganzes ohne gesonderte Vorankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Entschädigungsansprüche des Nutzers entstehen hieraus nicht.
1.2. Registrierung
1.2.1. Die Nutzung des Webportals ist erst nach erfolgreicher Registrierung des Autors möglich. Registrieren dürfen sich nur geschäftsfähige Personen oder Personen, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretungsberechtigten handeln.
1.2.2. Die Registrierung erfolgt über das Webportal. Der Autor kann sich durch die Eingabe eines Nicknamen und einer E-Mail-Adresse registrieren. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine Bestätigung über die Erstellung des Accounts per E-Mail.
1.2.3. Der Autor ist verpflichtet, im Rahmen des Registrierungsprozesses wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Angaben soweit erforderlich zu aktualisieren. Insbesondere dürfen durch die Registrierung keine Rechte Dritter verletzt werden (z.B. Verwendung von personenbezogenen Daten Dritter).
1.2.4. Der Autor hat ein dem Stand der Technik nach sicheres Passwort zu wählen. Das Passwort zeichnet sich dadurch aus, dass es mindestens aus 12 Zeichen (darunter Groß- und Kleinbuchstaben, Ziffern und Sonderzeichen) besteht. Der Autor ist verpflichtet dieses Passwort geheim zu halten.
1.2.5. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
1.3. Rechte an den Inhalten
1.3.1. Das Webportal enthält Inhalte, die sowohl von dem Erzbistum Köln, als auch von den Nutzern erstellt wurden. Das gesamte Material, das auf dem Webportal veröffentlicht ist, insbesondere Texte, Fotografien, Grafiken und Videoclips, unterliegt dem jeweils geltenden gesetzlichen Schutz, insbesondere dem Marken-, Urheber-, Leistungsschutz- und Wettbewerbsrecht. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig.
1.3.2. Mit dem Hochladen von Texten, Bildern, Screenshots oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten auf das Webportal gewährt der Nutzer und/oder Autor dem Erzbistum Köln unentgeltlich ein übertragbares, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht diese Inhalte zu nutzen. Hiervon umfasst ist auch das Recht zur Bearbeitung und Übersetzung der zur Verfügung gestellten Werke.
1.3.3. Mit Veröffentlichung der GeoQuests auf dem Webportal gewährt der Autor dem Erzbistum Köln unentgeltlich ein übertragbares, nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht diese Inhalte zu nutzen. Hiervon ist auch das Recht zur Bearbeitung der GeoQuests umfasst.
1.3.4. Sofern der Autor Bilder, Texte, Lieder usw. hochlädt, hat er die Möglichkeit die urheberrechtlich geschützten Inhalte jederzeit zu löschen. Dies gilt auch für alle von ihm erstellten GeoQuests. Die mit Ziff. 1.3.2 und Ziff. 1.3.3. eingeräumten Nutzungsrechte erlöschen in diesem Fall.
1.3.5. Das Erzbistum Köln behält sich das Recht vor, Inhalte auch ohne Angabe von Gründen nicht oder nur in einen begrenzten Zeitraum auf dem Webportal bereitzuhalten sowie GeoQuests zu ändern oder zu löschen.
1.3.6. Der Autor ist angehalten nur solche Inhalte auf dem Webportal einzustellen, an den er die notwendigen Rechte hat. In der Regel besitzt der Autor die erforderlichen Rechte nur, wenn er die Inhalte selbst erstellt oder die Zustimmung vom Rechteinhaber eingeholt hat. Dies gilt insbesondere bei von ihm eingestelltem Bildmaterial. Falls auf dem Bildmaterial Personen abgebildet werden, ist darüber hinaus sicherzustellen, dass die Einwilligung der abgebildeten Person vorliegt.
1.3.7. Der Autor stellt das Erzbistum Köln von Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen schuldhaft verursachten Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Markenrechts- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die gegen das Erzbistum Köln im Zusammenhang mit vom Autor erstellten GeoQuests geltend gemacht werden, auf erstes Anfordern hin frei. Dem Autor bekannt werdende Beeinträchtigungen der vertragsgegenständlichen Rechte hat dieser dem Erzbistum Köln unverzüglich mitzuteilen.
1.3.8. Der Autor ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Autors hat dieser im Vorwege mit dem Erzbistum Köln abzustimmen. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die dem Erzbistum Köln durch die Rechtsverfolgung/-verteidigung entstehen bzw. entstanden sind. Das Erzbistum Köln wird den Autor unverzüglich von vorzunehmenden Maßnahmen der Rechtsverfolgung/-verteidigung in Kenntnis setzen.
1.4. Verbotene Inhalte
1.4.1. Inhalte, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalt haben, sind verboten. Ebenso sind Inhalte verboten, die schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, diskriminierend, ehrverletzend, sexistisch, pornographisch, Gewalt verherrlichend oder verharmlosend, rassistisch, extremistisch, für terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbend, zu einer Straftat auffordernd, oder auf sonstige Weise jugendgefährdend sind. Die Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen sind zu beachten.
1.4.2. Unzulässig sind auch Inhalte, die Informationen über illegale Aktivitäten verbreiten(z.B. das Thematisieren von illegalen Programmen, Cracks, illegalen Downloads, Emulatoren).
1.4.3. Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Patente, Marken-, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, dürfen nicht hochgeladen und zum Abruf bereit gehalten werden.
1.4.4. Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Name, Adresse, Telefonnummer) ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betroffenen ist nicht erlaubt.
1.4.5. Inhalte, die Waren oder Dienstleistungen anbieten bzw. sonstigen werblichen oder kommerziellen Zwecken dienen, sind nicht gestattet. Unter dieses Verbot fallen auch Inhalte wie ein „Schneeballsystem“.
1.4.6. Verlinkungen, die direkt zu einem Download oder einer Datei führen, die in keinerlei Zusammenhang mit dem Webportal stehen, sind untersagt.
1.4.7. Mehrfach erstellte GeoQuests mit gleichem Inhalt, Beiträge mit sinnfreiem Inhalt oder Beiträge, die einer Diskussion nicht zuträglich sind, werden als Spam eingestuft und sind ebenfalls zu unterlassen.
1.5. Netiquette
Die Nutzer sind gehalten einen friedlichen Umgangston zu wahren. Das Webportal soll durch die erstellten GeoQuests interessante und gewinnbringende Debatten zu spirituellen, religiösen, katechetischen Inhalten fördern. Persönliche Angriffe gegen andere Nutzer, Beleidigungen und Diskriminierungen, sind daher ausdrücklich nicht gestattet und werden nicht geduldet. Auf zynische und ironische Äußerungen sollte verzichtet werden.
1.6. Haftung und Haftungsbeschränkung
1.6.1. Das Erzbistum Köln ist – soweit sich dies aus dem Impressum des jeweiligen Angebots ergibt – Diensteanbieter i.S.d. § 7 Abs. 1 TMG und für eigene Inhalte, die im Rahmen des Webportals abrufbar sind, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Das Erzbistum Köln übernimmt keine Gewährleistung bezüglich der Ergebnisse, die durch die Nutzung der Angebote erzielt werden können, oder bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der im Rahmen der Angebote erhältlichen Informationen und Anwendungen.
1.6.2. Das Erzbistum Köln ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern oder den Autorn hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen, zu überwachen und/oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gleiche gilt, wenn und soweit von den Angeboten des Erzbistum Köln auf Webseiten Dritter verlinkt oder verwiesen wird. Das Erzbistum Köln macht sich die von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte sowie die auf den Webseiten Dritter liegenden, durch Link verknüpften Inhalte nicht zu Eigen. Das Erzbistum Köln steht nicht dafür ein, dass diese Inhalte rechtmäßig, korrekt, aktuell und/oder vollständig sind. Für Schäden, die Aufgrund der Nutzung dieser Inhalte entstehen haftet das Erzbistum Köln nicht.
1.6.3. Wenn das Erzbistum Köln Hinweise auf Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen durch fremde oder verlinkte Inhalte erhält, wird das Erzbistum Köln soweit eine Pflicht besteht die Inhalte überprüfen und erforderlichenfalls sperren und löschen.
1.6.4. Das Erzbistum Köln haftet für Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Erzbistum Köln übernommenen Garantie.
1.6.5. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung vom Erzbistum Köln der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
1.6.6. Die vorstehende Haftungsbeschränkung der Ziff. 1.6.4. – 1.6.5. gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Erzbistums Köln.
1.6.7. Das Erzbistum Köln haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, gefahrentsprechender Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
1.6.8. Eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht.
1.7. Datenschutz
Wir nehmen den Schutz Ihrer Daten sehr ernst. Das Erzbistum Köln wird die personenbezogenen Daten, die wir von den Nutzern und Autorn erhalten nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder zur Kenntnis bringen. Einzelheiten zur Datenerhebung und Datenverarbeitung sind den Datenschutzbestimmungen zu entnehmen.
1.8. Offenlegung von Informationen
Das Erzbistum Köln ist berechtigt, vorhandene Informationen von und über Nutzer ohne dessen ausdrückliches Einverständnis an Dritte herauszugeben, soweit es hierzu verpflichtet oder nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen.
1.9. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1.9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Normen des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
1.9.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Erzbistums Köln.
1.10. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Sofern Teile der Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt und der ungültige Teil gilt als durch einen solchen ersetzt, der dem Sinn und Zweck des unwirksamen Teils bzw. dem Parteiwillen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
1.11. Änderungsvorbehalt
Das Erzbistum Köln hat das Recht, Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Das Erzbistum Köln wird den Nutzern die Änderung per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vereinbart. Der Nutzer wird auf diese Rechtsfolge hingewiesen. Widerspricht der Nutzer den neuen Nutzungsbedingungen, kann das Erzbistum Köln den Vertrag nach Maßgabe ordentlich kündigen
Stand: Dezember 2015