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Kirchen fordern: NRW soll Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

10. März 2017; (pek170310-kas - zeitgleich versandt von der Evangelischen Kirche im Rheinland)

Düsseldorf/ Köln. Gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan haben sich der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, ausgesprochen. An Landesinnenminister Ralf Jäger gewendet fordern sie: „Die gegenwärtige Sicherheitslage in Afghanistan mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen lässt auf eine ernsthafte und individuelle Bedrohung der Menschen schließen, so dass die Abschiebungen ausgesetzt werden müssen."

 

Grundsätzlich sprechen sich die beiden Kirchenvertreter nicht gegen jedwede Rückführungen von Personen aus, deren Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wurde oder die aufgrund erheblicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wurden. Eine Abschiebung setze jedoch voraus, dass eine Rückkehr in den jeweiligen Heimatstaat nicht mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden sei, sondern ein Leben in Sicherheit und Würde möglich sei. Präses Rekowski erklärt: „In Afghanistan sind die Abgeschobenen derzeit akut bedroht, so dass die Voraussetzungen für eine Abschiebung nicht erfüllt sind."

 

Die Kirchen verweisen darauf, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach übereinstimmenden Berichten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) im vergangenen Jahr erheblich verschärft habe. Für Teile des Landes werde von bürgerkriegsähnlichen Zuständen berichtet. Kardinal Woelki betont: „Als Christen müssen wir uns zu Wort melden, wenn zu uns geflohene Menschen nun solchen bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in Afghanistan ausgeliefert werden sollen."

 

Die Kirchen verweisen auch auf das UNHCR, das in seinen Anmerkungen zu einer Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern aus dem Dezember 2016 erklärt hat, dass aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage eine Einstufung bestimmter Gebiete als „sicher" oder „unsicher" fast unmöglich sei.

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