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Was sind die rechtlichen Grundlagen der Kirchensteuer?

Das Kirchensteuerrecht gehört zu den gemeinsamen Angelegenheiten von Staat und Kirche. Das kirchliche Besteuerungs- recht ist durch Art. 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 der Weimarer Reichsverfassung verfassungs- mäßig verankert. Landesrechtliche Bestimmungen bilden den Rahmen, der von den Kirchen durch ihre eigenen kirchensteuerlichen Bestimmungen (Kirchensteuerordnung, Kirchensteuerbeschlüsse) ausgefüllt wird. Die Kirchensteuer ist eine Ausgestaltung der kirchenrechtlich normierten Ver- pflichtung der Gläubigen zur materiellen Unterstützung ihrer Kirche.

• Kirchenrechtliche Vorgaben der römisch-katholischen Kirche: Canon 222 § 1 CIC 1983; Canon 1260 CIC 1983 • Kirchensteuerliche Bestimmungen des Erzbistums Paderborn: Kirchensteuerordnung der Erzdiözese Paderborn; jährlicher Kirchensteuerbeschluss

•  Verfassungsrechtliche Grundlagen: Art. 140 Grundgesetz i. V. m. Art. 137 Abs. 6 Weimarer Reichsverfassung

• Landesrechtliche Vorgaben: Kirchensteuergesetz NW Verordnung zur Durchführung des KiStG NW

• Steuerliche Erhebungsgrundsätze: Die gesetzlichen Vorgaben für die Erhebung und Verwaltung der Steuern sind eng gefasst. Der Staat, die Länder und Gemeinden haben als Steuergläubiger die verfassungsmäßig verankerten Steuergrundsätze zu beachten. Dies gilt uneingeschränkt auch für die Kirchen. Individuelle Abweichungen sind nicht möglich.

  - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Steuererhebung: Die Steuererhebung darf nur auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen erfolgen. Auch Steuerbefreiungen und -ermäßigungen erfordern eine gesetzliche Norm. Steuerfestsetzungen nach eigenem Ermessen der Finanzverwaltungen sind nicht zulässig

  - Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung: Die Besteuerung soll gleichmäßig nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungs- fähigkeit erfolgen. Bei unterschiedlichen Verhältnissen ist eine Differenzierung der Steuer vorzusehen. Dieser Grundsatz ist in der Einkommensteuer (als Maßstab für die Kirchensteuer) z. B. durch einen progres- siven Tarifaufbau sowie Freistellungen verankert.


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