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Was ist die sogenannte "Rom-Grenze"?

VDD (Verband der Diözesen Deutschlands)

(1) Diözesanebene

Kirchliche Genehmigungsverfahren auf Bistumsebene (der Diözese selbst, des Bischöflichen Stuhls oder möglicherweise anderer diözesaner juristischer Personen) beziehen sich nach den (gesamt)kirchenrechtlichen Vorgaben nur auf Rechtsgeschäfte. Bauvorhaben oder Investitionspläne werden somit nicht erfasst. Auch unterfallen nicht alle Rechtsgeschäfte einer Diözese einem Genehmigungsvorbehalt des Heiligen Stuhls.
Allein das Überschreiten der vorgesehenen Obergrenze von EUR 5,0 Mio. eines Rechtsgeschäfts führt nicht automatisch zur Genehmigungsbedürftigkeit.       

  • Zum einen muss es sich nach Kirchenrecht um ein Veräußerungsgeschäft handeln.
  • Zum anderen bezieht sich die Genehmigungserforderlichkeit bei dieser Art von Rechtsgeschäften ausdrücklichnur auf die unmittelbaren Verfügungen über Vermögensstücke, die zum Stammvermögender betreffenden juristischen Person gehören. Es geht beim Stammvermögen vorallem um die Sicherung der Vermögensausstattung, die nach Kirchenrecht für die Wahrnehmung des Sendungsauftrags von grundlegender Bedeutung ist. Bei dem Stammvermögen handelt es sich um einen wertenden Rechtsbegriff, der nicht einfachmit einer ökonomischen Betrachtungsweise von Vermögen und Vermögensausstattung vermischt werden darf. Neben diesem Stammvermögen existiert bei den einzelnen kirchlichen Institutionen sog. frei verfügbares Vermögen. Anders als dem Stammvermögen kommt diesen Vermögensbestandteilen kein besonderer Bestandsschutz zu. Die damit zusammenhängenden Rechtsgeschäfte lösen gerade keine Genehmigungsbedürftigkeit im Sinn der Rom-Grenze aus.

Seit alters her ist maßgeblich für die Bestimmung der kirchlichen Zwecke vor allem die Zwecktrias Gottesdienst/Kultus, Unterhalt Kleriker (und der Laienbediensteten) sowie die Ausübung der Werke des Apostolats, also insbesondere der Caritas. Diese Trias, die die elementaren Aspekte des kirchlichen Auftrags umschreibt, ist wegweisender Orientierungspunkt ohne eine abschließende Aufzählung an Zwecksetzungen im Einzelnen vorzugeben.

 

Zum kirchlichen Stammvermögen gehört aber nicht jegliche Vermögensposition einer kirchlichen Rechtsperson. Das Stammvermögen muss einerseits zur bleibenden Finanzausstattung einer öffentlichen juristischen Person kanonischen Rechts gehören (z.B. Diözesen, aber auch Pfarreien, Bischöfliche Stühle u.a), d.h. einer juristischen Person, die "Namens der Kirche" (in nomine ecclesiae) errichtet wurde und tätig wird.
Das Kirchenrecht zählt zum sog. Stammvermögen in der Regel die ökonomische Mindestausstattung. Dies umfasst insbesondere die Vermögensgegenstände oder die Finanzausstattung, die wegen ihres Gebrauchs- oder Ertragswerts dazu erforderlich sind, um die jeweilige kirchliche juristische Personen und der mit ihr verbundenen Zwecksetzungen dauerhaft zu sichern.

 

(2) Insbesondere: Pfarrebene

Kirchliche juristische Personen, die der bischöflichen Aufsicht unterstehen, insbesondere Kirchengemeinden, bedürfen bei Grundstücksveräußerungen, sonstigen Veräußerungen sowie bei die Vermögenslage der betroffenen juristischen Person verschlechternden veräußerungsähnlichen Rechtsgeschäften einer Genehmigung durch den Heiligen Stuhl, wenn diese Rechtsgeschäfte den Betrag von EUR 5,0 Mio. übersteigen.

      

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